Thering: Endlich genügend Lebensmittelkontrolleure einstellen

Hamburg (cdu) - Die amtliche Lebensmittel-Überwachung in Hamburg hat erhebliche Lücken. Im vergangenen Jahr wurden nur noch 62 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um zwölf Prozentpunkte. Das massive Kontrolldefizit hat damit aus Sicht der CDU ein unverantwortliches Ausmaß angenommen. Die CDU fordert in einem Haushaltsantrag, 20 zusätzliche Lebensmittel-Kontrolleure für Hamburg einzustellen. Nur so wird es möglich sein, alle gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen wieder durchzuführen.

Dazu erklärt Dennis Thering (Foto), verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die vielen Lebensmittel-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass genaue Lebensmittelkontrollen bitter nötig sind. Verbraucher haben kaum eine Chance selbstständig Missstände oder Betrügereien in den Hinterzimmern von Restaurants, Imbissen oder Lebensmittelhändlern zu erkennen. Regelmäßige Lebensmittelkontrollen sind das einzige wirksame Mittel, um die Verbraucher vor schwarzen Schafen unter den Lebensmittelverarbeitenden Betrieben zu schützen. Rot-Grün kommt seiner Schutzpflicht gegenüber den Hamburgern nicht nach, wenn nur noch knapp 60 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden. So ist es nur noch eine Frage der Zeit bis zum nächsten großen Lebensmittelskandal. Die Hamburger haben ein Maximum an Lebensmittelsicherheit verdient. Deshalb beantragen wir die Schaffung von 20 neuen Stellen für Lebensmittelkontrolleure.“

Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bezirke sind bei den Lebensmittelkontrollen derzeit restlos überfordert und der rot-grüne Senat schaut tatenlos zu. Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün die Bezirke finanziell ausbluten lässt. Es ist ein Unding, dass gesetzlich vorgeschriebene Kontrollen nicht stattfinden können, weil es schlicht nicht genügend Kontrolleure gibt. Die Bezirke müssen endlich wieder finanziell in die Lage versetzen werden, die Menschen in unserer Stadt durch notwendige Kontrollen zu schützen. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die Lebensmittelsicherheit in Hamburg und damit die Gesundheit der Hamburger wieder angemessen geschützt wird.“

(29.12.2016 - 1005 mal aufgerufen)

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