Schmalzgebäck-Schmu zeigt Schwachstellen bei Lebensmittelkontrollen

Hamburg (cdu) - Recherchen des NDR-Magazins "Markt" haben ergeben, dass in vier von sechs untersuchten Fällen bei der Zubereitung von Schmalzgebäck auf Hamburger Weihnachtsmärkten ranziges oder verdorbenes Fett verwendet wurde. Dieses Ergebnis ist nicht nur ekelerregend es zeigt in aller Deutlichkeit, wie wichtig amtliche Lebensmittelkontrollen sind.

Doch seit Jahren leidet der Kontrolldruck in Hamburg unter der Sparpolitik des Senats in diesem Bereich. Bereits im März hatte eine Große Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21/7758) ergeben, dass im Jahr 2016 rund 4.000 - und damit fast ein Viertel - der gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Hamburg nicht durchgeführt wurden.

Der sogenannte "Wirkungsgrad", also das Verhältnis von durchzuführenden zu durchgeführten Kontrollen, lag hamburgweit wie in sämtlichen Jahren seit dem Regierungswechsel 2011 mit 77 Prozent deutlich unter 100 Prozent. Schlusslicht war Altona, wo nur sechs von zehn Kontrollen tatsächlich durchgeführt wurden.

Auch in Mitte, dem Bezirk mit den mit Abstand meisten Lebensmittelbetrieben (4.494) und aktuell vielen Weihnachtsmärkten, war die Situation mit einem Wirkungsgrad von 69 Prozent besorgniserregend. Die CDU hatte daher mehrmals, zuletzt im Dezember 2016 mit Drs. 21/7080 gefordert, dass endlich 100 Prozent der gesetzlich vorgeschrieben Kontrollen durchgeführt werden.

Dazu sollten 20 zusätzliche Lebenskontrolleure in den Bezirken eingestellt werden. Diese wichtige Investition in den Verbraucherschutz scheiterte allerdings am Widerstand von SPD und GRÜNEN in der Bürgerschaft.

Dazu erklärt Dennis Thering, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Lebensmittelkontrollen sind kein Weihnachtsgedöns. Für die Sicherheit und das Vertrauen ist die amtliche Überwachung von überragender Bedeutung. Die aktuellen Berichte über den Einsatz von Ekelfett bei der Zubereitung von Schmalzgebäck treffen daher einen ganz wunden Punkt."

"Nun rächt sich, dass die SPD-geführten Senate seit 2011 vor allem damit beschäftigt waren, die erkennbaren Defizite unter den Teppich zu kehren. Diese Fahrlässigkeit muss sofort aufhören. Hamburg braucht endlich mehr Lebensmittelkontrolleure. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 21. dezember 2017 werden wir den Senat mit dieser unbequemen Wahrheit konfrontieren."

(26.12.2017 - 1776 mal aufgerufen)

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